Allgemeine Geschäftsbedingungen der comcrypto GmbH für die unentgeltliche Nutzung der E-Mail-Anwendung encurity

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der comcrypto GmbH, Brückenstraße 4, 09111 Chemnitz (im Folgenden „comcrypto“) und dem Nutzer über die zeitlich befristete Überlassung der Verschlüsselungs-E-Mail-Anwendung encurity (im Folgenden „Software“) in ihrer unentgeltlichen Variante.
  2. Comcrypto gewährt dem Nutzer auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen für einen begrenzten Zeitraum den Gebrauch seiner Software und überlässt dem Nutzer diese hierzu in ihrer aktuellsten Version.
  3. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Unternehmer (§ 14 BGB) als auch für Verbraucher (§ 13 BGB).
  4. Die Geschäftsbedingungen von comcrypto gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als comcrypto ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn comcrypto in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt.
  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von comcrypto maßgebend. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von comcrypto nicht berechtigt, Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mündlich zuzusagen. Derartige Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch comcrypto.
  6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber comcrypto abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
  7. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Für die Nutzung der unentgeltlichen Variante der Software bedarf es der Anmeldung des Nutzers auf der Website von comcrypto über den Button „encurity einsetzen“. Dazu muss der Nutzer das Anmeldeformular ausfüllen und der Geltung dieser Geschäftsbedingungen zustimmen. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer vor dem Absenden seiner Anmeldung direkt im Anmeldeformular erkennen und korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Mit encurity hochsicher kommunizieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Software gegenüber comcrypto ab. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt zusammen mit deren Annahme unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Alternativ kommt der Vertrag zustande, indem der Nutzer im Laufe der Installation der Software der Geltung dieser Geschäftsbedingungen zustimmt. Dies ist erforderlich, sofern der Nutzer die Software nicht über die Website von comcrypto, sondern – etwa auf einer Veranstaltung (z.B. Messe) – direkt von comcrypto, in Form einer Datei auf einem USB-Stick erhalten hat.
  2. Die Anmeldedaten des Nutzers werden auf den internen Systemen von comcrypto gespeichert und sind für den Nutzer nach Abschluss der Anmeldung nicht mehr über das Internet zugänglich, können jedoch mit der automatischen E-Mail-Bestätigung abgespeichert werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Nutzer jederzeit über die Webseiten von comcrypto aufrufen und abspeichern.
  3. comcrypto stellt auf seiner Website dem Nutzer die Software und eine Benutzerdokumentation zum Download bereit.
  4. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Software gelten die Angaben von comcrypto auf seiner Website sowie innerhalb der Dokumentation nach Maßgabe der Zweckbestimmung gemäß § 1 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Installations- und Konfigurationsleistungen sind ohne eine gesonderte Vereinbarung nicht Gegenstand der Leistungen von comcrypto.

§ 3 Rechteeinräumung

  1. Der Nutzer erhält unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags (der Betaphase) beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, sofern das Speichermedium, auf welchem die Sicherungskopie vervielfältigt wird, im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis des Nutzers steht und verbleibt. Sofern die Sicherungskopie auf einem separaten Datenträger erfolgt, hat der Nutzer darauf den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk auf comcrypto sichtbar anzubringen.
  3. Darüber hinaus ist der Nutzer ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Nutzers durch comcrypto zugänglich gemacht werden.
  4. Über die in den Abs. 1 bis 3 genannten Fälle hinaus ist der Nutzer nicht zur Vervielfältigung der Software berechtigt.
  5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm überlassene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
  6. Die Software nutzt Quellcode aus dem WebKit Projekt, der als Open Source Software lizenziert ist und der GNU Lesser General Public License Version 2.1 (LGPLv2.1) unterliegt. Der Lizenztext zur LGPLv2.1 sowie der Quellcode der genannten Open Source Komponenten werden dem Nutzer zusammen mit Urhebervermerken, Disclaimern und weiteren Hinweisen im Rahmen des Downloads der Software auf der Webseite von comcrypto zum Download zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist berechtigt, die genannten Open Source Komponenten in dem in § 3 Abs. 1 beschriebenen Umfang zu nutzen. Der Nutzer kann an den Open Source Komponenten weitergehende Nutzungsrechte vom Rechteinhaber erwerben, wenn er mit diesem einen Lizenzvertrag unter den Bedingungen der genannten Open Source Lizenz abschließt. In diesem Fall wird die Nutzung der Open Source Komponenten nicht von diesem Vertrag erfasst, sondern richtet sich alleine nach der genannten Open Source Lizenz. Der Nutzer ist des Weiteren berechtigt, die proprietären Komponenten der Software von comcrypto, die mit unter der LGPLv2.1 lizenzierten Programmbibliotheken verlinkt sind, für den internen Gebrauch des Nutzers zu bearbeiten und zu diesem Zweck zu analysieren und zu reengineeren. Eine Weitergabe der dadurch gewonnenen Informationen und der bearbeiteten proprietären Komponenten ist dem Nutzer nicht gestattet. Bei den proprietären Komponenten der Software von comcrypto, die mit unter der LGPLv2.1 lizenzierten Programmbibliotheken verlinkt sind, handelt es sich um die folgenden: Qt WebEngine.
  7. Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an comcrypto zurück. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierte Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder comcrypto auszuhändigen.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Nutzer jederzeit und von comcrypto mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende jeden Kalendermonats gekündigt werden.
  2. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der comcrypto zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die Rechte von comcrypto dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung durch comcrypto nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
  3. Die Kündigung muss in Schrift- oder Textform erfolgen.
  4. Comcrypto hat im Falle einer Kündigung das Recht, dem Nutzer einen entgeltlichen Nutzungsvertrag zur Fortsetzung der Vertragsbeziehung anzubieten.
  5. Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer vorbehaltlich der Fortsetzung der Vertragsbeziehung durch den Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages die Nutzung der Software aufzugeben und sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern zu entfernen sowie comcrypto gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.

§ 5 Instandhaltung, Fehleranzeige, Updates

  1. comcrypto leistet keine Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software im Sinne von § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insbesondere leistet comcrypto keine Gewähr für die Richtigkeit, Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Software.
  2. Der Nutzer wird darum gebeten, comcrypto Fehler der Software nach deren Entdeckung unter Beschreibung der Zeit des Auftretens und der näheren Umstände schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Des Weiteren stellt comcrypto während oder zum Ende der Betaphase Feedback-Bögen zur Verfügung, über welche der Nutzer comcrypto seine Erfahrungen, Eindrücke, entdeckten Fehler sowie Verbesserungsvorschläge mitteilen kann.
  3. Comcrypto wird die Software innerhalb der Betaphase kontinuierlich testen, verbessern sowie weiterentwickeln und hierzu erforderliche Updates bereitstellen und durchführen.

§ 6 Haftung

  1. Sollte dem Nutzer durch die Verwendung der unentgeltlich überlassenen Software ein Schaden entstehen, so haftet comcrypto nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von comcrypto.
  2. comcrypto haftet für Vorsatz (einschließlich Arglist) oder grobe Fahrlässigkeit bei Datenverlust nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung notwendig ist. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor der Installation und während der Nutzung der Software zu sichern und eine Sicherungskopie all seiner Daten zu erstellen, um Datenverlust oder sonstige daraus resultierende Schäden zu vermeiden.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung gelangt.

§ 7 Datenschutz

Die sich aus der Anmeldung des Nutzers für die Teilnahme am Betatest der Software sowie aus der Nutzung dieser ergebenden personenbezogenen Daten werden von comcrypto nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. vom Gesetzgeber angeordnet ist. comcrypto wird die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

§ 8 Verfügbarkeit

Die Nutzung der Software zum Zwecke der Ver- und Entschlüsselung von E-Mails erfordert den Betrieb einer dazugehörigen zentralen Infrastruktur, insbesondere für die Verwaltung digitaler Zertifikate. Comcrypto bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (Hardware-/ Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Eine Gewähr für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit übernimmt comcrypto nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis nicht auf Dritte übertragen.
  2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen comcrypto und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von comcrypto dessen Sitz in Chemnitz oder der Sitz des Nutzers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 17.03.2017